Stellungnahme zur Sitzung des Planungsausschusses Bergheim zur L93n am 14.12.2023

Betroffene Bürger:innen und Landwirte zeigten auf dem Rathausplatz in Bergheim gemeinsam ihren Widerstand gegen den Bau der L93n. Alle sind um die Zukunft ihrer Kinder besorgt.

Die Sitzung zeigte:
Die L93n kann immer noch verhindert werden

Die L93n kann immer noch verhindert werden. Sie ist noch nicht planfestgestellt, es besteht also noch lange kein Baurecht. Die vielbeschworene „Gesetzeskraft“ des Vorhabens steht auf tönernen Füßen, denn der Landesstraßenbedarfsplan, auf dem sie beruht, wird derzeit neu aufgestellt. Zudem ist unsicher, ob die für den Bau erforderlichen Haushaltsmittel von derzeit >32 Mio Euro (+6,3%/Jahr) für 10 km Straße überhaupt genehmigt werden. Wenn die CDU-geführte Koalition im Land NRW sich an ihre Zusagen im Koalitionsvertrag hält, hat beim Straßenbau die Sanierung Vorrang vor dem Neubau. Wir alle wissen, wieviel Sanierungsstau es bei unseren bestehenden Straßen gibt.

Die L93n ist keine bloße Ortsumgehung, sondern eine Transitstrecke

Die L93n ist keine bloße Ortsumgehung für Büsdorf und Fliesteden, sondern vielmehr eine überregionale, mautfreie Transitstrecke von der A61 zur A57/A1 und damit ein Lkw-Magnet. Durch die L93n verdoppelt sich laut Prognose die Lkw-Last, auch auf der K22n. Die L93n dient vor allem der Erschließung des mehr als 200 ha (!) großen Industrie- und Gewerbegebiets im Bereich des RWE Kraftwerksgeländes Niederaußem. Das geplante Industriegebiet soll bis an den Ortsrand von Rheidt und über den Bahndamm hinweg auch an Büsdorf heranrücken! Es wird unseren Dörfern zusätzliche Emissionen durch Lärm, Abgase und Verkehr bringen.

Empfehlungen des Masterplan Mobilität werden ignoriert

Die Empfehlungen des Masterplan Mobilität, der im Auftrag der Stadt Bergheim erstellt wurde, werden von der Stadt selbst und von Straßen NRW völlig ignoriert. So verschwendet die Stadt Bergheim Steuergelder und verspielt das Recht unserer Kinder auf die Verkehrswende.

Die L93n ist erst der Anfang, weitere Straßen sollen folgen

Die L93n ist erst der Anfang: laut Herrn Karaschinski, CDU, sollen auch die L361n und die B477n umgesetzt werden. Wo wollen wir künftig noch Landwirtschaft betreiben oder uns in der Nähe unserer Dörfer in der Natur erholen?

Unser Fazit: Von echtem „Strukturwandel“ keine Spur.

CDU und FDP im Stadtrat Bergheim wollen nach eigener Aussage nicht dazulernen, sondern halten daran fest, unsere Landschaft und Landwirtschaft einem rückwärtsgewandten, 30 Jahre alten Infrastrukturprojekt zu opfern.
Bezeichnend ist dazu die gestrige Aussage von Helmut Paul, CDU: „Die Lkw müssen rollen!“

Gewinner ist nur RWE, nicht die Bürger unserer Orte.

Wer nachhaltigen Strukturwandel in unserer Region und eine gesunde Umwelt für seine Kinder durch umweltverträgliche Mobilität und innovatives Gewerbe wünscht, kann die L93n nicht gutheißen.

Informieren Sie sich zum Projekt auf unserer Website: https://www.stop-l93n.de .
Kommen Sie zu unserer Bürger-Infoveranstaltung am 21.01.2024 von 13:30-17:30 im Vereinsheim Büsdorf 2013 e.V. (neben dem Feuerwehrhaus Büsdorf, Windmühlenstraße).

Engagieren Sie sich jetzt gegen die L93n. Es ist noch nicht zu spät!

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